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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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" 'Beim Datenschutz ist Neuorientierung nötig'
Gutachter Kloepfer beanstandet Unzulänglichkeiten in Deutschland
... Der 62. Deutsche Juristentag will in Bremen der Frage nachgehen, ob
moderne Technologien und die europäische Integration Anlaß geben,
den Schutz personenbezogener Informationen neu zu bestimmen. ... Bestandteil
eines solchen Informationsrechts soll nach Kloepfers Vorschlag eine Datenverkehrsordnung
sein, die einen rechtlich verbindlichen Rahmen für den Umgang mit
Daten vorgibt. Grundbedingung einer derartigen Datenverkehrsordnung sei
'die Befreiung des Datenschutzrechts aus seiner allein abwehrrechtlichen,
staats- und persönlichkeitsbezogenen Perspektive'. Ein prinzipieller
Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber
den kommunikativen Freiheiten sei in der Informationsgesellschaft nicht
zu rechtfertigen. Deutlich verbessert werden muß nach Einschätzung
Kloepfers allerdings der Schutz vor privater Datenmacht, wie sie etwa in
den Händen von Arbeitgebern, Banken und Versicherungen entstehen kann.
Künftig müsse das Datenschutzrecht zunehmend auch auf technischen
Selbstschutz - etwa Verschlüsselungstechniken - gegen unerlaubten
Datenumgang setzen, meint Kloepfer. ... Die EG-Datenschutzrichtlinie erzwingt
nach Einschätzung Kloepfers keine grundlegende Reform des deutschen
Datenschutzrechts ... Neu gefaßt werden müßten etwa die
Begriffe der Verarbeitung und der Datei, wozu künftig auch Akten zählen
sollten. Da die Richtlinie nicht zwischen Datenschutz im öffentlichen
und im nicht-öffentlichen Bereich unterscheide, empfehle sich außerdem
eine grundsätzliche Überarbeitung der Regeln zum Datenumgang
nicht-öffentlicher Stellen. ...Kloepfers Anregung, ein umfassendes
Informationsrecht zu schaffen, findet Unterstützung bei den Referenten
Rainer Pitschas und Rainer Hamm. Hamm, der hessische Datenschutzbeauftragte,
tritt zudem dafür ein, den Grundrechtskatalog der Verfassung um ein
Recht auf Datenschutz zu erweitern. Der Speyerer Rechtsprofessor Pitschas
streicht vor allem den Funktionswandel des Datenschutzrechts heraus. Zu
unrecht dominiere bei der Deutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
eine abwehrrechtliche Perspektive anstelle einer objektiv- und teilhaberrechtlichen
Konkretisierung. Der Bonner Rechtsanwalt Helmut Redeker hebt als dritter
Referent die Bedeutung internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des
Datenschutzes hervor." FAZ 7.8.98 S. 23
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"Müllkrieg: Wenn Abfall in die falsche Tonne
gelangt
Schnüffeln in Containern verboten ... Am Mülltrennen
erhitzen sich die Gemüter. An der Windscheidstraße 25 fühlen
sich einige Mieter von Mitbewohner schikaniert. Der stochere in den Containern
herum, um Müllsünder zu über- und vorzuführen. ...
Ein Fall für den Datenschutz? Claudia Schmid, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten,
erklärt sich für solche Fälle zwar für nicht zuständig,
hält Müllschnüffeln aber für einen Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte. 'Die Betroffenen könnten zivilrechtlich
auf Unterlassung klagen' so Schmid. Schützenhilfe kommt von der Stadtreinigung.
... Müll in der Tonne gehöre rein juristisch der BSR - rumwühlen
also nicht erlaubt." MoPo 7.8.98 S. 12
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"Verschweigen von IM-Arbeit hat Folgen
Bundesarbeitsgericht: Vertragsanfechtung rechtens ... Allerdings
ist eine Anfechtung des Vertrages ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des
Arbeitgebers durch die Stasi-Mitarbeit ihres Angestellten nicht mehr beeinträchtigt
ist. so die Richter. ... Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
dürften nur vor 1970 abgeschlossene Stasi-Tätigkeiten bei Einstellungsgesprächen
verschwiegen werden, falls sie nicht besonders schwerwogen, begründeten
die Richter ihr Urteil. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden,
daß die Rechtsposition der Berufsgenossenschaft durch die frühere
Stasi-Tätigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Vertragsanfechtung
nicht mehr beeinträchtigt war. Der Arbeitgeber habe zu Recht darauf
hingewiesen, daß ein Bekanntwerden der ehemaligen Spitzearbeit bei
betreuten Betrieben zu einem Vertrauensverlust führen würde."
BerlZtg 7.8.98 S. 6
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"Firmen überwachen Mitarbeiter per Computer
... Nach einem Bericht des Magazins 'Konrad' spähen immer
mehr Firmen ihre Mitarbeiter PC-technisch aus. ... Firmen setzen 'Konrad'
zufolge immer häufiger 'Spitzel-Software' ein, mit der zum Beispiel
die Arbeitsleistung der Mitarbeiter am Computer auf den Mausklick genau
erfaßt werde. ... 'Hervorragend zur Überwachung geeignet' sei
zum Beispiel die weitverbreitete Firmensoftware R/3 des deutschen Softwareriesen
SAP, sagte ein Hamburger Anwalt dem Blatt." MoPo 7.8.98 S. 29
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"Wahlhilfe Ost für für PDS im Westen
Angela Marquardt diskutierte mit Datenschützer. ... In
einem Bremer Pfadfinderhaus diskutierte sie mit dem Landesbeauftragten
für den Datenschutz, Stefan Walz, über Internet-Probleme, nämlich
das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit, Datenschutz
und dem Interesse von Strafverfolgungsbehörden. Sei Ziel als Datenschütze
sei, so Walz, daß es für Internet-Nutzer keine schärferen
Kontrollstandards geben dürfe als für Zeitungsleser. ... Als
Alternative zur Ausweitung staatlicher Kontrolle forderte Walz eine Stärkung
von Selbstkontrollmechanismen im Internet, die es zum Teil schon gibt und
die zu einer 'Internet-Kultur' führen müßten." ND 7.8.98
S. 5
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"Kölner Stadtsparkasse
Steuerberater warnt vor Steuerfahndern
... Daß Kreditinstitute ihre Kunden über eine Durchsuchung
informieren, wird von den meisten Steuerberatern ausdrücklich gewünscht.
... Die Kölner Stadtsparkasse hat eine neue Variante gefunden. Sie
beauftragte den Kölner Steuerberater Markus Thie damit. Eine 'zweifelhafte
Kooperation' meint das Branchenblatt 'bank intern' und fragt: Welcher Kunde
möchte schon, daß seine Bank ihn als potentiellen Steuerhinterzieher
einer ihm unbekannten Steuerberaterkanzlei meldet?" HB 6.8.98 S. 22
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"USA/Volksbefragung im Jahr 2000
Millionen schlüpfen durch die Maschen"
HB 6.8.98 S. 10
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"Bonn will Kompetenzen von Europol stärken
... Die deutsche Regierung werde auf dem nächsten EU-Ministerrat
einen solchen Verstoß zur Verstärkung von Europol unternehmen.
Europol solle auch die Kompetenz erhalten, nach Kinderpornographie im Internet
zu fahnden." WELT 7.8.98 S. 7
"Kinkel will Europol gegen Kinderschänder einsetzen
Europäische Polizeibehörde soll zur Verbrechensbekämpfung
im Internet forschen dürfen" BerlZtg 7.8.98 S. 6
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